Archiv
Hier publizieren wir Stellungnahmen, Pressemitteilungen, relevante Neuigkeiten und Ankündigungen zu Themen rund um Arbeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
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Vor dem Landesparteitag - Streik bei der Barmer GEK
06.05.2014 - 12:56 UhrAnmerkungen zur Veranstaltung zu prekärer Beschäftigung
Hinweis auf wichtige Anträge zum Landesparteitag
Kommentar zur politischen Situation vor dem Parteitag von Gotthard Krupp
Bericht über Streik bei der BARMER GEK von Eberhard Henze
78-2014-78-einladung.pdfÜber die Beschlüsse der AfA Bundeskongress vom 4. Bis 6. April 2014 in Leipzig
16.04.2014 - 12:31 UhrEs ist unmöglich umfassend alle Aspekte der Diskussion und Beschlüsse der AfA-Bundeskongress zu referieren, insbesondere da das Beschlussbuch des Kongresses noch nicht vorliegt. Es soll Im Mai veröffentlicht werden. Eine Übersicht der bisher eingestellten Dokumente sind zu finden über: https://afa.spd.de/bundeskongresse
Deshalb im Folgenden einige Aspekte der Konferenz und die Diskussion zu einigen zentralen Fragen:
In diesem Beitrag sind folgende Anträge dokumentiert:
A5 und A13; zum Mindestlohn
E2 mit Ergänzung aus E3: zu dem TTIP
Auszüge aus E12, Hier der ganze Antrag E 12 wobei der Punkt "Schluss mit der Austeritätspolitik in Europa!" hinzugefügt wurde.
Der Antrag E1 zu Europa ist hier zu finden.: E 01
77-2014-77-afa-bundeskonferenz.pdfAOK Solidaritätsbekundung
06.03.2014 - 13:59 UhrSolidaritätsadresse zu den Streikenden der AOK, die auf der Versammlung verlesen wurde
Artikel von Eberhard Henze zur Situation bei der AOK
afa-cw-aok-soli.pdfartikel-henze.pdfBericht über die Arbeit der AfA Charlottenburg-Wilmersdorf
der letzten zwei Jahre
14.02.2014 - 10:46 Uhrder letzten zwei Jahre
69-2014-69-rechenschaftsbericht-ef.pdf Mit großer Koalition und Merkel wird es keinen Politikwechsel geben
24.10.2013 - 10:40 UhrBericht über die Öffentliche Versammlung vor dem Willy-Brandt-Haus am Tag des Konvents, am 20.10.2014:
Über die Versammlung gibt es einen sehr guten Film mit zahlreichen Interviews, Stellungnahmen und Reden.
Ihr findet ihn unter folgendem Link:
bericht-gk-20-10-konvent.pdfBrief an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe
14.10.2013 - 13:19 UhrFolgender Brief wurde an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe geschickt.
"Liebe Cansel,
ausdrücklich möchten wir uns für Dein mutiges Auftreten für die Ablehnung der Großen Koalition bedanken.
In unserer letzten AfA-Erklärung haben wir betont, dass es in einer Großen Koalition unter Merkel keinen Politikwechsel geben wird.
In diesem Sinne ist es nur zu unterstützen, wenn Du schreibst, dass in einer Großen Koalition keine Wende in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen sein wird. Dass zeigen in erschreckender Weise z.B. die unmissverständlichen - und von der Merkel-Regierung nicht in Frage gestellten - Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bei einem Treffen der EU-Innenminister, dass trotz der Katastrophe vor Lampedusa die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen "selbstverständlich" unverändert bleiben werden. Damit entspricht die Regierung voll der Position der Europäischen Union, die ausdrücklich ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern will.
Die Verpflichtung auf die uneingeschränkte Verteidigung des Asylrechts entspricht der Tradition der demokratischen und der Arbeiterbewegung und gehört historisch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Auf unserer letzten Sitzung der AfA am 8.10.2013 haben wir uns noch einmal ausdrücklich gegen eine Große Koalition ausgesprochen und den Konvent aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen.
Die Reaktion der Parteiführung ist für uns unverständlich wie auch empörend und zeigt, wie weit her es damit ist, dass die Mitglieder in die Entscheidung einbezogen werden sollen. Erneut soll von oben nach unten die Entscheidung über eine Große Koalition durchgesetzt werden. Dem werden wir unseren Widerstand entgegensetzen.
Wir sind uns sicher, dass Du die Mehrheit der SPD-Mitglieder hinter Dir hast.
Mit herzlichen Grüßen
Gotthard Krupp
(AfA-Vorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf)
In der Anlage schicke ich Dir unseren Beschluss"
Mit einer Großen Koalition unter Merkel wird es keinen Politikwechsel geben.
09.10.2013 - 12:42 UhrDie AfA-Charlottenburg – Wilmersdorf unterstützt den Antrag des Kreisvorstandes Charlottenburg-Wilmersdorf an den Konvent, keine Große Koalition einzugehen.
Mit diesem Wahlergebnis für die SPD, das an einer erneuten Katastrophe vorbeischrammt, setzt sich ihr beispielloser Niedergang seit Beginn der Agenda-Politik unter Schröder fort. Trotz leichter Zuwächse müssen wir feststellen, dass die SPD mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949 eine weitere Wahlniederlage erlitten hat: Es ist nicht gelungen die 6 Millionen Stammwähler und Arbeitnehmerwähler, die der SPD nach der Großen Koalition 2009 ihre Stimme verweigert haben, zurückzugewinnen.
Deshalb: Notwendig ist die grundsätzliche Neuorientierung der Politik der SPD.
Gemeinsam mit Merkel in einer Großen Koalition kann und wird es keinen Politikwechsel geben.
Ein Nein zur Großen Koalition eröffnet der Partei die Möglichkeit für die Reorientierung auf ihre historischen Grundwerte als Partei der politischen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, die den Forderungen und Erwartungen der ArbeitnehmerInnen und Bevölkerungsmehrheit und der Demokratie in diesem Land gerecht wird.
Die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf wird sich parteiintern, wie auch öffentlich, weiter dafür engagieren, dass es nicht zur Bildung einer Großen Koalition kommt.
Die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Konvent auf, sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auszusprechen.
Beschlossen am 8.10.2013